Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

A&M Service GmbH
Hinter dem Entenpfuhl 13/15
65604 Elz
HRB 2872, Amtsgericht Hadamar

Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Vorgänge sowohl mit Zulieferern, Zwischenhändlern und Wiederverkäufer als auch mit Endkunden. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Lieferverträge, Leistungen und Angebote von der A&M Service GmbH und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Geschäftsbedingungen der Geschäftspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen der A&M Service GmbH und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Angebote
Angebote sind freibleibend und unverbindlich und werden erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung gültig. Angebote sind 14 Tage, ab Angebotsdatum, gültig. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

Vertragsabschluss
Der Vertrag mit dem Kunden kommt mit unserer Auftragsbestätigung bzw. mit der Ausführung des Auftrags zustande.
Bei Verträgen, die z. B. über das Internet oder andere Medien abgeschlossen wurden, gilt das Fernabsatzgesetz und hierbei insbesondere, dass Widerruf und Rückgabe für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, ausgeschlossen sind (Siehe: FernAbsG § 3 Widerrufsrecht, Rückgaberecht, Abs. 2, Satz 1)
Preise
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung oder dem Auftrag aufgeführten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe.
Verpackungskosten und Versandspesen sind in den Angeboten der A&M Service GmbH nicht enthalten und werden gesondert berechnet.

Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis, die Kosten für Leistungen und Waren sowie verauslagte Kosten sind bei der Übergabe der Ware bzw. bei Abschluß der Leistung sofort zur Zahlung in bar fällig, soweit keine andere Zahlungsweise und kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist. Ist keine Zahlungsfrist und keine Zahlungsart auf der Rechnung und auf dem Angebot aufgeführt, so ist der Betrag binnen 14 Tagen per Scheck oder per Banküberweisung, in einem Betrag rein netto, zu entrichten. Eine Zahlung per Überweisung oder per Scheck gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag auf dem Konto der A&M Service GmbH vorbehaltlos gutgeschrieben wurde.
Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlung einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist die A&M Service GmbH zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag ohne besondere, vorhergehende Ankündigungen berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Aufforderung sämtliche Forderung von der A&M Service GmbH gegenüber dem Kunden sofort in einem Betrag fällig. Bei Zahlungsverzug erfolgt von der A&M Service GmbH eine Zahlungserinnerung. Beim Ausbleib der Begleichung der Forderung berechnet die A&M Service GmbH für ausstehende Beträge Verzugszinsen in Höhe banküblicher Überziehungszinsen – min. jedoch 1% des Rechnungsbetrages pro Monat. Für jede weitere Zahlungsaufforderung bzw. Mahnung berechnet die A&M Service GmbH eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von min. 5,00 EUR je Mitteilung. Bei Zahlung später als 2 Wochen nach Zahlungsfrist auf der Rechnung beginnt der verzinsbare Zahlungsverzug.
Bei Zahlungsverzug kann die A&M Service GmbH einen Liefer , Leistungs und/oder Produktionsstopp verhängen.

Eigentumsvorbehalt
Leistungen und gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der A&M Service GmbH. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muß der Kunde auf das Eigentum der A&M Service GmbH hinweisen und die A&M Service GmbH unverzüglich benachrichtigen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderungen. Die Weiterveräußerung unserer Waren und Leistungen bei noch nicht beglichener Rechnung darf erfolgen. Die Einnahmen des Kunden aus dem Weiterverkauf unserer noch nicht bezahlten Waren oder Dienstleistungen sind bis zur Höhe des Rechnungsbetrags an die A&M Service GmbH abgetreten.

Versand
Der Versand von Waren erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person, bei der Deutschen Post AG oder einen alternativen Postdienstleister oder Versender, ab oder übergeben worden ist.
Die Transportgefahr trägt der Kunde auch bei Teillieferungen oder im Falle von Rücksendungen. Etwaige Transportschäden, Lieferverzögerungen oder Liefermängel können nur bei dem beauftragten Transportunternehmen (Post, Bahn, Spediteur etc.) geltend gemacht werden.
Bei unfrei eintreffenden Rücksendungen kann die A&M Service GmbH die Annahme verweigern.

Liefertermine
Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, sind Liefertermine und Lieferfristen unverbindlich. Die A&M Service GmbH ist zu Teilleistungen oder Teillieferungen berechtigt.
Verzögerungen, die durch den Kunden oder andere von ihm beigestellte Erfüllungsgehilfen verursacht werden (Änderungswünsche, verspätete Lieferung oder Rücksendung von Vorlagen und Materialien), oder aus verspätet eingegangenen Materialien, Daten etc. resultieren, berechtigen A&M Service ohne weitere Mitteilung zu einer entsprechenden Verlängerung des Ausführungszeitraumes für die vereinbarte Leistung. Es besteht kein Anspruch auf vorrangige Bearbeitung verspäteter Aufträge.
Besteht ein Kunde darauf, dass sein Auftrag trotz von ihm zu vertretender Verspätungen und Verzögerungen dennoch umgehend abgearbeitet wird, so entbindet die besondere Eilbedürftigkeit A&M Service von der Verpflichtung zu den sonst üblichen Qualitätskontrollen. A&M Service haftet in diesem Fall nicht für Qualitätsbeanstandungen.
Bei Überschreitung von Lieferfristen kann der Kunde die A&M Service GmbH schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist, zu liefern. Nach dieser Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verlängern die jeweiligen Fristen und die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen zuzüglich weiterer 2 Wochen.

Mängel
Der Kunde hat die Pflicht, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Ware oder Erbringung der Leistung, sich von dem einwandfreien Zustand zu überzeugen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Reklamation, so ist die Ware/Leistung vom Kunden angenommen. Beanstandungen nach dieser Frist, besonders bei einem offensichtlichem Mangel, kann die A&M Service GmbH zurückweisen. Die Verwendung der mangelhaften Ware darf bis zur Klärung nicht erfolgen. Bei gerechtfertigter Beanstandung besteht nur das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl, bis zur Höhe des Auftragswertes.

Haftung
Die Haftung des A&M Service beschränkt sich in jedem Fall – auch bei Verzug oder schuldhaft unmöglich gewordener Leistung – auf die Höhe des eigenen Anteils der von A&M Service für den entsprechenden Auftrag erbrachten Leistung. Für Rechnungsanteile Dritter (Porti etc.) haftet A&M Service nicht. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei nachgewiesenem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des A&M Service oder seiner Erfüllungsgehilfen.

Zusätzliche Mailingversand AGB

Vom Kunden angelieferte Ware
Die A&M Service GmbH führt die Handlingstätigkeiten sowie etwaige Posteinlieferungen im Kundenauftrag aus. Die A&M Service GmbH verläßt sich auf die Richtigkeit der Angaben des Kunden über die auszuführenden Tätigkeiten insbesondere über Angaben bei vom Kunden gelieferten Materialien zur Sendungsmenge/ Materialbeschaffenheit/ Formate. Eine Überprüfung der tatsächlichen Stückzahl wird nur auf Wunsch, gegen Aufwandspauschale, durchgeführt. Auch zur vorschriftsmäßigen Sendungsgestaltung (Aufmachung, Größe etc.) besteht keine Prüfpflicht und insbesondere keine Haftung für den Fall, daß die Deutsche Post AG oder ein anderes Briefversandunternehmen die Annahme der Sendung verweigert und sich der Versandtermin verschiebt oder Teile der Ware (z. B. Briefumschläge) neu bedruckt/hergestellt werden müssen.
Im Rahmen des Möglichen wird die Sendung jedoch auf Unregelmäßigkeiten geprüft. Ergibt sich eine schnellere / effizientere Möglichkeit der Abwicklung, so wird der Kunde benachrichtigt. Eine generelle Verpflichtung der Prüfung besteht nicht. Soweit möglich werden Unregelmäßigkeiten, ggf. gegen Aufwandsentschädigung, behoben.
Der Kunde trägt das Risiko der Verarbeitbarkeit des von ihm beigestellten Materials. Fehler aufgrund mangelnder Verarbeitbarkeit der beigestellten Materialien befreien A&M Service von jeder Haftung. Eventuell notwendige Mehrarbeit aufgrund mangelnder Verarbeitbarkeit beigestellter Materialien berechtigt lsb, angemessene Erschwerniszuschläge zu berechnen.

Lagerung
Waren aus Lieferung oder Produktion werden ohne Kosten max. 2 Wochen ab Liefereingang/ Produktion unversichert gelagert – eine Lager- oder Rücksendepflicht unsererseits besteht grundsätzlich nicht . Nach Ablauf der 14 Tage ist die A&M Service GmbH berechtigt die Ware dem Kunden entweder gegen Entgelt zu senden oder diese entgeltpflichtig zu lagern.

Porto
Die anfallenden Portogebühren sind an die A&M Service GmbH im voraus zu entrichten. Sofern der Kunde mit der Deutschen Post AG oder einem alternativen Postdienstleister kein Abbuchungsverfahren vereinbart hat, muß das Portoentgelt an die A&M Service GmbH in bar, per Verrechnungsscheck oder per Banküberweisung im voraus gezahlt werden.
Wird der Betrag per Banküberweisung entrichtet, so kann frühestens am Tag der Gutschrift auf dem Konto der A&M Service GmbH die Sendung im Briefzentrum aufgeliefert werden.
Bei Zahlung mit Verrechnungsscheck kann die Sendung frühestens am Tag der vorbehaltlosen Verfügbarkeit des Scheckbetrags aufgeliefert werden.
Zuviel bezahltes Portoentgelt erhält der Kunde zurück.
Stellt sich bei Anlieferung der Sendung bei dem Versender heraus, daß das im voraus bezahlte Portoentgelt/ Kontodeckung nicht ausreichend ist, so wird die Sendung nicht oder nur teilweise versendet. Mehrkosten bis max. 100 EUR werden von der A&M Service GmbH ausnahmsweise ausgelegt. Teilweise wird dann versendet, wenn der zurückgehaltene Sendungsteil zum selben Tarif nachträglich versendet werden kann. Erhält die A&M Service GmbH im nachhinein eine Portonachforderung der Deutschen Post AG oer eines alternativen Versenders (z.B. mangels Deckung etc.), so hat diese der Kunde unverzüglich zu begleichen.

Datenlieferung
Die A&M Service GmbH geht bei Auftrag von druckfertiger Lieferung für Textdaten (PDF/Word); Adressdaten (Excel); enthaltenden Grafiken sowie speziell erforderlichen Schriftarten aus. Drucktexte werden dem Kunden per Fax/eMail zur Korrektur/Freigabe übermittelt. Die A&M Service GmbH führt keine Prüfung der Textdaten durch, für den korrekten Aufbau der Textdatei (Grammatik/Text/Schrift/Layout) ist der Auftraggeber verantwortlich. Gleiches gilt für Adressdaten. Eine Prüfung des Adressbestandes erfolgt ohne spezielle Anweisung nicht. Sollten offensichtliche Fehler auffallen die eine Modifikation notwendig werden läßt werden diese, wenn nicht bereits im Angebot/Auftrag vermerkt, nach Aufwand zusätzlich berechnet.

Digital/Offsetdruck:
Bei Lieferung druckfertiger PDF-Dateien fallen keine zusätzlichen Filmkosten an. Die A&M Service GmbH übernimmt bei Lieferung von Fremddaten keine Haftung für Farbabweichungen/Layout etc., außer es wurde vor Druckbeginn ein farbverbindliches „Proof“ (zzgl. 25,00 EUR je DIN-A4 netto + Versand) vom Kunden freigezeichnet und lag uns bei Druckbeginn vor. Wir bitten bei Erstaufträgen um Muster.

Datenschutz
Übermittelte Kundendaten unterliegen dem Datenschutz. Eine Weiterverwendung oder Übermittlung an Dritte ist ausgeschlossen.

Schlußbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch gesetzliche oder gerichtliche Urteile unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Geschäftsbedingung(en) tritt die gesetzliche Neuregelung in Kraft.
Gerichtsstand ist 65589 Hadamar (Amtsgericht Hadamar).

Elz, 1. April 1994